Göppinger Erklärung

Offener Brief an die Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitglieder und Unterstützer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Göppingen wenden wir uns mit dieser Göppinger Erklärung an Sie. Wir formulieren darin Leitlinien und dringliche Reformvorschläge, gespeist aus der Praxis mittelständischer Unternehmen, aus kommunaler Erfahrung und aus dem Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger.

Unser Leitgedanke ist einfach: Mehr Verantwortlichkeit des Bürgers in allen Lebensbereichen. Deutschland braucht wieder mehr Selbstbestimmung, mehr Zumutbarkeit von Verantwortung – und weniger kleinteilige staatliche Gängelung. Wo der Staat sich auf Kernaufgaben konzentriert, entstehen Vertrauen, Leistungsbereitschaft und ein erhebliches wirtschaftliches Spar- und Wachstumspotenzial.

Im Folgenden benennen wir zentrale Handlungsfelder.

1) Verkehr und Mobilität

• Baustellenmanagement nach Vernunftprinzip: Tätigkeiten wie Rasenmähen, Leitplankenreparaturen oder ähnliche Arbeiten sollten in Hauptverkehrszeiten (z. B. 6–9 Uhr und 16–19 Uhr) unterbleiben. Baustellen sollten erst dann eingerichtet werden, wenn Arbeiten tatsächlich unmittelbar beginnen. Gerade im ländlichen Raum werden so ganze Wertschöpfungsketten ausgebremst.
• Regulierungsfolgen prüfen: Zusätzliche Pflichten (z. B. wiederkehrende Einweisungen/Prüfungen im Zusammenhang mit Hybrid- und Elektrofahrzeugen sowie Ladeequipment) widersprechen dem Gedanken der Eigenverantwortlichkeit und sollten unterlassen werden. Falls dennoch nötig, müssen sie einheitlich, praxistauglich und verhältnismäßig geregelt sein.
• Assistenzsysteme realistisch auslegen: Vorgaben, die bei minimalen Abweichungen akustische Warnsignale (z. B. bei Geschwindigkeitsübertretung) auslösen, führen in der Praxis zu Dauerablenkung und werden routinemäßig deaktiviert. Hier braucht es wirksame, nicht nervöse Sicherheitslogik.
• Geschwindigkeitsregime entwirren: Häufig wechselnde, zeitlich gestaffelte Limits und eng aufeinanderfolgende Schilder erzeugen Unsicherheit und Stau. Wir fordern klare, nachvollziehbare Beschilderung und eine Begrenzung kleinteiliger Regelungszonen. Der Begriff einer kommunalen „Land- und Bundesstraßenpiraterie“ macht nicht ohne Grund zunehmend die Runde.

2) Arbeitsrecht, Beschäftigung und Rente

• Beschäftigung wieder erleichtern: Das aktuelle Kündigungsrecht führt in vielen Betrieben dazu, dass Neueinstellungen aus Risiko- und Kostengründen unterbleiben. Wir fordern eine grundlegende Reform, die Beschäftigung ermöglicht, statt sie zu verhindern.
• Gleichbehandlung bei Anreizmodellen: Wenn Modelle wie „Aktivrente“ eingeführt werden, müssen sie praktikabel sein und dürfen Unternehmer nicht strukturell benachteiligen. Aktivrente ist im Moment nicht nutzbar und anwendbar.
• Rentenrealität anerkennen: Der Generationenvertrag ist seit langem unter Druck. Wir fordern eine Reform, die Leistung, Einzahlungsdauer und Nachhaltigkeit transparent zusammenführt.

3) Unternehmerische Realität, Steuern und Standortlogik

• Zugang zu Finanzierung verbessern: Unternehmer werden bei privaten Krediten teils schlechter gestellt als Angestellte. Das ist standortschädlich. Wir fordern faire Kreditbedingungen und eine sachgerechte Bewertung von Unternehmern.
• Private Immobilie bleibt privat: Wenn geschäftsführende Gesellschafter privat erworbene Immobilien besitzen, darf deren Nutzung durch die Firma nicht automatisch zu einer Zurechnung zum Betriebsvermögen führen. Das blockiert Vermögensaufbau und Sicherheitenbildung.
• Solidaritätszuschlag abschaffen: Der Solidaritätszuschlag gehört vollständig abgeschafft.
• Scheinselbstständigkeit neu ordnen: Die aktuelle Ausgestaltung verhindert häufig den Einstieg in Selbstständigkeit. Wir fordern eine praxisnahe Reform, die echte Selbstständigkeit ermöglicht und Missbrauch gezielt bekämpft.
• Wegzugsbesteuerung reformieren: Die bestehende Logik erzielt teils das Gegenteil des Gewollten. Hier braucht es eine standortfördernde Neuregelung.
• Steuerverwaltung: Vertrauen statt Einschüchterung: Der Eindruck, dass öffentliche Unternehmeräußerungen zu überproportionalen Prüfungen führen, beschädigt Vertrauen. Wir fordern Transparenz, Verhältnismäßigkeit und klare Standards.
• Corona-Hilfen rechtssicher behandeln: Pauschale Rückforderungen ohne nachvollziehbare Begründung gefährden Existenzen. Wir fordern Einzelfallprüfung, Begründungspflicht und Rechtssicherheit.
• Unternehmensnachfolge erleichtern: Die Übernahme durch die nächste Generation wird durch Auflagen und Unsicherheit unattraktiv. Wir fordern eine Nachfolgeregelung, die Sanierung, Modernisierung und Verantwortung ermöglicht.
• Gründungs- und Aufbauphase entlasten: Neue Betriebe sollten für eine definierte Anfangszeit (z. B. fünf Jahre) spürbar entlastet werden (Gewerbesteuer, IHK/Handwerkskammer, GEMA u. a.), gekoppelt an nachweisliche Arbeitsplatzschaffung.
• Lohnnebenkosten begrenzen: Lohnnebenkosten müssen planbar und gedeckelt werden; sie sind ein zentraler Standortfaktor.

4) Kommunen und Gemeinden: Kernaufgaben stärken

• Fokus auf Pflichtaufgaben: Kommunen sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und nicht in Wettbewerb zu privaten Unternehmen treten.
• Ansiedlung erleichtern: Zeitlich befristete Steuerentlastungen als Anschubfinanzierung können Ansiedlungen fördern und einen produktiven Wettbewerb der Kommunen ermöglichen.
• Daseinsvorsorge in kommunaler Handlungsfähigkeit: Müll, Strom, Wasser, Abwasser, Internet/Kommunikation, Sicherheit und Katastrophenschutz brauchen klare Zuständigkeit, Hoheit und Umsetzungsfähigkeit.
• Digitalisierung konsequent: Gewerbeanträge und Verwaltungsprozesse müssen vollständig digital möglich sein.
• Flächenentwicklung pragmatischer: Brachflächen sollten einfacher entwickelbar sein; Priorität müssen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Substanz haben.
• Krisenfähigkeit testen: Notfallpläne sollten jährlich realitätsnah getestet werden – inklusive Sammelpunkten, Abläufen und Unterstützung für ältere Menschen.

5) Gebäude- und Mietrecht

• Eigentumsrechte wirksam schützen: Wenn Miete dauerhaft ausbleibt, müssen Verfahren deutlich schneller und klarer sein. Der aktuelle Zustand entmutigt Vermieter und verknappt Wohnraum.
• Wohnraum für Beschäftigte fördern: Betriebe sollten Programme unterstützen können (z. B. Bürgschaften), damit Mitarbeitende leichter wohnen können.

6) Bildung

• Wirtschaft und Handwerk in die Schule: Wirtschaftliche Grundbildung und Handwerk müssen verbindlicher Bestandteil schulischer Bildung werden.
• Praxis in die Klassenzimmer: Unternehmer und Praktiker sollten stärker in Schulen präsent sein – mit Vorträgen, Betriebsbesuchen und Einblicken in reale Arbeitswelten.

7) Gesundheit

• Anreize für Gesundheit und Verlässlichkeit: Das Gesundheitswesen basiert auf dem Prinzip gleicher Zugangsrechte und einer verlässlichen Versorgung für alle – unabhängig von individuellen Lebensweisen. Gleichzeitig braucht es eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Eigenverantwortung: Wer gesund lebt und das System weniger belastet, sollte spürbar profitieren. Entscheidend sind hierbei positive Anreize und transparente Informationen, die gesundheitsbewusstes Verhalten erleichtern und fördern.
• Karenztage wieder einführen: In diesem Zusammenhang halten wir die Wiedereinführung von zwei Karenztagen pro Krankheitsfall für sinnvoll. Sie sind kein Instrument der Einschränkung medizinischer Versorgung, sondern dienen der Stärkung von Eigenverantwortung und der Reduktion von Fehlanreizen im System.
• Transparenz im Gesundheitswesen: Rechnungen und erbrachte Leistungen werden bereits in Teilen offengelegt. In der Praxis bleibt diese Transparenz jedoch häufig schwer zugänglich, wenig verständlich oder für Versicherte nur mit erheblichem Aufwand nutzbar. Transparenz entfaltet ihre Wirkung erst dann, wenn Informationen nicht nur formal verfügbar sind, sondern auch auffindbar, verständlich und vergleichbar aufbereitet werden. Eine wirksame Weiterentwicklung besteht daher nicht primär in der Ausweitung von Offenlegungspflichten, sondern in der systematischen Verbesserung von Struktur, Lesbarkeit und Zugänglichkeit der bestehenden Informationen. Erst dadurch entsteht eine Grundlage für Vertrauen sowie für informierte Entscheidungen im Umgang mit der eigenen Gesundheit.[1] Formale Transparenz ersetzt keine funktionale Transparenz.

8) Zuwanderung und Arbeitsmigration

• Arbeitsmigration ermöglichen: Wenn Unternehmen Fachkräfte aus dem Ausland einstellen, muss das Verfahren schnell, rechtssicher und familienfreundlich sein – unter klaren Bedingungen (Wohnraum, keine Belastung von Kommune/Staat).
• Integration pragmatisch fördern: Sprach- und Integrationsangebote sollten gezielt und wirksam sein.
• Rechtsstaatlichkeit konsequent: Identitätsklärung und Umgang mit Straffälligkeit müssen klar geregelt und durchsetzbar sein.

9) Zielbild für Deutschland

Deutschland braucht ein gemeinsames Zielbild, das Leistung, Verantwortung, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt verbindet. Ohne Richtung entsteht Verwaltung – aber keine Zukunft.

Das vorhandene Grundgesetzt müsste nur Konsequent Anwendung finden es ist keine Auslegung Sache.

10) Europa und seine Aufgaben

Europa sollte sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren:

• Frieden sichern
• Energieversorgung sichern
• Ernährungssouveränität stärken
• Gemeinsamen, fairen Umweltschutz gewährleisten
• Reise- und Arbeitsfreiheit fördern
• Außengrenzen schützen
• Europäische Interessen bei Bedarf gemeinsam vertreten
• Nordafrika und den Balkan enger anbinden

Dabei gilt: Keine Einmischung in nationale Kulturen, Sprachen oder Glaubensfragen. Europas Stärke liegt in der Vielfalt seiner Kulturen – nicht in Gleichschaltung.

Schluss

Wir bitten die Bundesregierung, diese Vorschläge als Impuls aus der Praxis zu verstehen und in geeigneter Form in Gesetzgebung und Verwaltungshandeln zu prüfen. Deutschland braucht wieder mehr Vertrauen in die Mündigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger – und einen Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert.

Wir bitten die Bundesregierung, diese Vorschläge als praxisnahe Impulse aufzugreifen und in geeigneter Form in Gesetzgebung und Verwaltungshandeln zu prüfen.
Deutschland braucht mehr Vertrauen in die Mündigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger – und einen Staat, der sich auf wirksame Rahmenbedingungen konzentriert.

Die MIT Göppingen steht bereit, diesen Prozess mit ihrer fachlichen Expertise konstruktiv und aktiv zu begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Mittelstands- und Wirtschaftsunion Göppingen

Ralf Semmler (Vorsitzender)    Susanne Gminder, Matthias Mundorff (Stellvertreter)

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[1] Transparenz im Gesundheitswesen Hradecky, D. (2025). Transparenz im Gesundheitswesen. Springer Nature. https://doi.org/10.1007/978-3-658-48125-4 (Die Autorin ist Vorstandsmitglied MIT-Göppingen)