Kreis Göppingen. „Sehen wir es doch mal realistisch: Der Koalitionsvertrag ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben“, fasst es ein Unternehmer die mehrstündige Diskussion beim jüngsten Treffen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Kreis Göppingen (MIT) zusammen. Zuvor wurde über das 144-Seiten-Papier, das die Grundlage der neuen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD werden soll, heftig und auch lautstark diskutiert. Die Koalitionsvereinbarung trage vor allem die Handschrift der SPD. „Wir Unternehmer kommen in dem Papier überhaupt nicht vor“, so ein MITler in der Versammlung und kritisierte, wie andere Diskutanten vor ihm, die wachsweichen Formulierungen in dem Kontrakt, die jeder Seite viel Spielraum für Auslegungen gebe. „Da ist der Streit bei fast jedem Thema programmiert“, wurde in der gut besuchten Versammlung festgestellt. Ein Grund, warum die Mittelständler der neuen Koalition auch keine lange Lebensdauer vorhersagen. „Spätestens im Herbst 2026 wählen wir wieder“. In der Versammlung wurde gemutmaßt, dass die neue Regierung die Ampel-Politik fortsetzen werde, die Regierungsparteien ihre Klientel versorgen und es den von Friedrich Merz versprochenen Aufbruch in eine neue Zukunft nicht geben wird. Verständnis gab es für den einstigen Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und Hoffnungsträger der Unternehmer, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der auf einen Posten im Kabinett freiwillig verzichtet. „Der weiß warum und was auf uns zukommt“, so die Meinung.
Viele der anwesenden Unternehmer übten harsche Kritik an Parteichef Merz, der die CDU-Ideen in den Koalitionsverhandlungen verkauft habe. Auch die mit dem Sondervermögen verbundene Neuverschuldung und Abkehr von der vor der Wahl viel beschworenen Schuldenbremse stieß den Unternehmern bitter auf, da es die Betriebe und die nächsten Generationen seien, die diese Schulden zurückzahlen müssten. Als Unding und falsches Signal für die Demokratie werteten die Unternehmer, dass über die Schulden noch der alte Bundestag abstimmen musste. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht keine Einwände hatte, so sei das kein Dienst an der Demokratie gewesen, rügten die Mittelständler.
Nach dem Vorliegen des Koalitionsvertrages ärgern sich Mittelständler im Kreis darüber, dass sie sich vor der Wahl im Freundes- und Bekanntenkreis für die CDU ins Zeug gelegt hätten. „Da müssen wir uns heute für schämen“, fasste ein Unternehmer die Stimmung zusammen. Mit Blick auf die Landtagswahl im März werde man dieses bestimmt nicht mehr tun. Diskutiert wurde bei dem Treffen über Konsequenzen aus dem Koalitionsvertrag. Aus- und Rücktritte halten die Mittelständler für den falschen Weg, denn dann fehle das Forum, sich zu artikulieren. 100 Tage Zeit will man der neuen Bundesregierung lassen um klare CDU-Positionen umzusetzen. Passiere das nicht, werde es auch entsprechende Reaktionen der Kreis MIT geben.
MIT-Kreisvorsitzender Ralf Semmler freute sich nach fast vierstündiger Diskussion über die lebhaften Wortmeldungen. „Das wir so deutlich Kritik äußern können ist auch ein Zeichen für unsere Demokratie“. Semmler machte zugleich aber deutlich, dass man in Berlin die miese Stimmung an der Basis Ernst nehmen sollte. Ein Kanzler Merz müsse bei Bürokratieabbau, Abbau von Sozialleistungen, Unternehmen-Entlastung, und Migration schnell wirkungsvolle Maßnahmen umsetzen.
