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Neue Energieeinsparverordnung beschlossen

Semmler: „Im Klein-Klein ist die Ampel groß“ – Entlastung für Mittelstand weiter nicht in Sicht

Heute brachte das Bundeskabinett die Energieeinsparverordnung auf den Weg, die zahlreiche Beschränkungen für Gewerbetreibende umfasst: Demnach wird dem Einzelhandel ab dem 1. September unter anderem vorgeschrieben, Türen und Fenster nicht dauerhaft offenstehen zu lassen. Schaufenster dürfen von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht beleuchtet werden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Göppingen lehnt derartige staatliche, willkürliche Eingriffe in den täglichen Geschäftsbetrieb ab. Der Ralf Semmler erklärt: „Natürlich ist Energieeinsparung ein Gebot der Stunde: Aber dies muss mit Vernunft, mit Augenmaß und auf der Grundlage von Fakten erfolgen. Diese Grundlage fehlt hier. Bei der Ampel scheint inzwischen die Panik zu regieren. Und die Unkenntnis der Realität vor Ort. Wenn die Ampel mit Händlern und anderen Betrieben sprechen würde, würde sie hören: ‚Wir sparen schon, wo wir können. Haltet Ihr uns für unfähig? Wir brauchen keine Vorgaben des Staates, sondern Entlastungen und Planungssicherheit.‘“

Noch immer leidet der Großteil des Einzelhandels unter den Spätfolgen der Pandemie. Die explodierenden Energiekosten und die Inflation insgesamt werden zur Existenzbedrohung für zahlreiche Mittelständler. Ralf Semmler: „Die Umsätze im stationären Einzelhandel liegen noch immer unter dem Vorkrisenniveau. Der Konsumklimaindex fällt. Die Kunden halten ihr Geld zusammen, weil sie Angst vor den Energierechnungen haben. Rücklagen sind aufgebraucht. Doch der Ampel fällt nichts Besseres ein, als in den täglichen Geschäftsbetrieb einzugreifen. Das nennt sich Staatswirtschaft.“

Zur umgehenden Entlastung des Mittelstands fordert die MIT Göppingen eine sofortige Abschaffung der Gasumlage. Und eine Senkung bei Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch. Semmler: „Wenn die Ampel nicht schnellstmöglich die Energiesteuern senkt, schickt sie unsere Unternehmen in die Dauer-Krise.“

Zudem unterstreicht die MIT-Göppingen erneut die Dringlichkeit der Anpassung des Einkommenssteuertarifs: „Viele Mittelständler sind Einzelunternehmen oder Personengesellschaften, die durch die Bekämpfung der kalten Progression unmittelbar und unbürokratisch entlastet werden würden. Die Anpassung des Steuertarifs an die hohe Inflation muss rückwirkend zum 1.1.2022 geschehen und nicht erst im nächsten Jahr, damit die Bürger und Betriebe jetzt sofort entlastet werden. Es kann nicht sein, dass man sich beim Belasten wieder schnell einig ist und das Entlasten erneut auf der Strecke bleibt.“

Die MIT-Göppingen zieht ein bitteres Fazit: „Die heute von der Ampel beschlossenen Maßnahmen sind allenfalls Symbolpolitik. Doch jetzt geht es um die Sicherung unserer Energieversorgung. Das schaffen wir nur mit dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland, mit der Aussetzung der Maximalproduktion bei Biogas, durch den beschleunigten Bau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen uvm. Im Klein-Klein ist die Ampel groß. Die Ampel sollte ihre Energie besser in eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung investieren.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Kontakt

Dr. Juliane Berndt | Leiterin Kommunikation | MIT-Bundesgeschäftsstelle

Schadowstr. 3 | 10117 Berlin | T: 030 220798-17 | berndt@mit-bund.de | www.mit-bund.de

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MIT-Chef Semmler: Wird Mittelstand mit Absicht kaputt gemacht?

MIT-Vorsitzender Ralf Semmler

Soll der Mittelstand durch die Corona-Maßnahmen mit Absicht kaputt gemacht werden? Diese Frage stellt sich dem Kreisvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung (MIT)  Göppingen, Ralf Semmler mit Blick auf die Verlängerung des Lockdowns und der drohenden Insolvenz zahlreicher Mittelständler. In einer Pressemitteilung seiner Organisation begründet Semmler seine Mutmaßung auch mit einzelnen Maßnahmen, deren  Logik nicht mehr zu verstehen sei. Als Beispiel nannte er, dass größere Drogeriemarktketten geöffnet bleiben dürfen, kleine Fachhändler aber, die das Warensortiment der Drogeriemarktketten anbieten, geschlossen bleiben müssen. „So etwas kann man nicht verstehen“, kritisierte der MIT-Kreisvorsitzende, der auch im Landesvorstand seiner Organisation engagiert ist.

Semmler fehlt eine Perspektive für Einzelhandel, Gastronomie und andere Dienstleister,  die vorerst bis Ende Januar geschlossen halten müssen. Kaum beschlossen werde schon über eine weitere Verlängerung des Lockdowns nachgedacht. „Wo führt uns das noch hin?“ fragt Semmler, der befürchtet, dass auch der Maschinen- und Werkzeugbau indirekt vom Lockdown betroffen sind. Der MIT-Kreisvorsitzende fordert von den politische Verantwortlichen in Berlin und Stuttgart mit Maßnahmen der Corona-Krise zu begegnen, die die Belange der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter mit  berücksichtigen. Dabei dürfe das allmorgendliche Schielen auf die Zahl der Infizierten nicht alleine das Maß für Entscheidungen sein.

 „Die angekündigten Hilfspakete für die Wirtschaft helfen nur begrenzt, zumal bislang noch wenig davon bei den Unternehmen angekommen ist und man unternehmerischen Mut und Einsatz nur begrenzt kaufen kann“, fährt der MIT-Kreisvorsitzende fort. „Ist der Mut und die Perspektive der Unternehmer einmal verschwunden, dann bedarf es mehr als nur Worte, da braucht es schon Taten. Letztere sind in der Vergangenheit zumeist aber gegen als für die mittelständischen Unternehmer gewesen“, beklagt Semmler.  „Deshalb setzt der CDU-Mittelstand im Kreis Göppingen auf die Wahl des Wunschkandidaten Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU und dann auch hoffentlich zum neuen Bundeskanzler.“

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Zäsur bei der MIT: Auf Freiheit folgt Semmler

Ralf Semmler (rechts) löst Edy Freiheit als Vorsitzender der MIT Göppingen ab.

Ralf Semmler ist neuer Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis Göppingen. Der 51-jährige Unternehmer aus Holzheim löst Eddy Freiheit ab, der nach 22 Jahren nicht mehr kandidierte. Die Mitglieder würdigten die Verdienste Freiheits um den Mittelstand im Landkreis und wählten ihn zum Ehrenvorsitzenden. Freiheit erhielt außerdem die silberne Ehrennadel des MIT-Landesverbandes.

In der Mittelstandsvereinigung im Kreis Göppingen bläst frischer Wind. In seiner Antrittsrede kündigte der neugewählte Vorsitzende Ralf Semmler an, künftig monatliche Mitgliedertreffen zu veranstalten. Außerdem wolle sich die MIT im Kreis stärker in die Wirtschaftspolitik einmischen und die Abgeordneten stärker mit Ideen für eine mittelstandsfreundlichere Politik konfrontieren. Für Semmler wird nämlich viel zu viel Politik gegen die mittelständischen Unternehmen gemacht, wie zum Beispiel die Datenschutzgrundverordnung. Die Bürokratie mache den kleinen und mittelgroßen Unternehmern das Leben schwer. Dies dürfe nicht so weitergehen, so Semmler unter dem Beifall der Mitglieder..

Der neuer Vorstand der Göppinger Mittelstandsvereinigung.

Semmler, Chef der Firma Tacho-Control im Gewerbepark Voralb, hatte sich zuvor bei den Vorstandwahlen gegen den ebenfalls kandidierenden Lukas Mürdter durchgesetzt. Der 30 Jahre alte Mürdter, Mitglied der Geschäftsleitung bei Pusch-Data (Eislingen), hatte in seiner Vorstellungsrede den Mittelstand aufgerufen, zu zeigen, wie Ökonomie, Ökologie und Digitalisierung erfolgreich genutzt werden können. Die MIT-Mitglieder wählten Mürdter zu einem von drei Stellvertretern Semmlers. Weitere stellvertretende Vorsitzende wurden die CDU-Landtagskandidatin und Rechtsanwältin Sarah Schweizer aus Göppingen und der Uhinger Steuerberater und Rechtsanwalt Thomas Rapp, der auch Schatzmeister im MIT-Landesverband ist.

Zum neuen Schatzmeister wählten die Mitglieder  Klaus Straub aus Bad Überkingen. Er löst Michael Mühlhäuser ab, der das Amt 18 Jahrelang bekleidet hatte, was der scheidende Vorsitzende Eddy Freiheit würdigend hervorhob. Klaus Hauser (Göppingen) wurde neuer Schriftführer. Ferner gehören dem Gremium Rüdiger Gramsch für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, sowie Hans-Jörg Andonovic-Wagner (Eislingen) als Internetbeauftragter an. Vervollständigt wird das Gremium durch sieben Beisitzer. Zu Kassenprüfern wurden Hannelore Grössl (Eislingen) und Lothar Lehner (Geislingen) gewählt.

Die Mitgliederversammlung war jedoch geprägt von der Verabschiedung von Eddy Freiheit, der das Vorsitzenden-Amt nach 22 Jahren niederlegte. Bereits bei  einer im Vorfeld der Vorstands-Neuwahlen stattgefundenen kleinen Feier würdigten Weggefährten Freiheits das Engagement des Diplom-Ingenieurs und Energieexperten um den Mittelstand im Landkreis. So u.a. der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber, der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till, der Kreisvorsitzende des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Lothar Lehner oder der stellvertretende Vorsitzende des MIT-Bezirksverbandes Nord-Württemberg, Walter Frank aus Ruppertshofen. Der erinnerte auch an die Verdienste Freiheits im Bezirks- und Landesverband und überreichte dem scheidenden Vorsitzenden einen originell bedruckten Liegestuhl, auf dem Freiheit nun ausruhen könne. In der Mitgliedversammlung fanden auch der CDU-Kreisvorsitzende Kai-Steffen Maier, die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi und Landtagskandidatin Sarah Schweizer anerkennende Worte für Freiheit, der für seine Mitglieder zahllose politische Veranstaltungen und Begegnungen organisiert habe.

Edy Freiheit erhielt für seine Verdienste um die MIT Göppingen die silberne Ehrennadel des Landesverbandes von MIT-Landesgeschäftsführerin Ursula Müller-Eisenhardt.

Im Beisein der MIT-Landesgeschäftsführerin Ulla Müller-Eisenhardt konnte der neugewählte Vorsitzende Ralf Semmler an Freiheit die silberne Ehrennadel des Landesverbandes nebst Urkunde überreichen – ein sichtbarer Ausdruck für die Anerkennung der Verdienste Eddy Freiheits um die Mittelstandsorganisation. Die Mitglieder bedankten sich bei dem scheidenden Vorsitzenden der Kreis-MIT mit standing ovations. Freiheit selbst nutzte die Mitgliederversammlung und zog eine Bilanz seiner Amtszeit, erinnerte an wichtige Veranstaltungen, prominente Gäste und zahlreiche politische Initiativen und an jene Zeit, als er in Personalunion auch Vorsitzender des Göppinger CDU-Stadtverbandes war.

Walter Frank (rechts) aus Ruppertshofen bedankte sich
für den MIT-Bezirksverband bei Edy Freiheit mit einem
bedruckten Liegestuhl für dessen Arbeit.

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Wo bleibt das Rettungspaket für den Gastronomie- und Touristikbereich?

Landesvorsitzender Oliver Zander fordert das dringend notwendige Rettungspaket für den Gastronomie- und Touristikbereich und empfiehlt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ruhestand.

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Geteilte Meinung zur Krise

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU lud mit der Jungen Union zu einem politischen Frühschoppen. Thema: die Euro-Schuldenkrise.

Geteilte Meinung zur Krise Geteilte Meinung zur Krise

Autor: NADJA KIENLE | 25.10.2012

Zahlreiche Besucher und Gäste – darunter auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Dr. Dietrich Birk, der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Riegert und der CDU-Bundestagskandidat Hermann Färber – strömten in den Göppinger Stauferpark, um dort in den Räumen der Firma Lambert an einem politischen Frühschoppen im Rahmen eines kleinen „Oktoberfests“ teilzunehmen, veranstaltet vom Göppinger Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) gemeinsam mit dem örtlichen Kreisverband der Jungen Union.

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Geteilte Meinung zur Krise | Südwest Presse Online (swp.de)